Die Mehrheit der als gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland sind deutsche Staatsbürger, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Das Thema wirft Fragen zur Effektivität der aktuellen Migrations- und Integrationspolitik auf.
Die Zahlen im Detail
Laut der Bundesregierung wurden bis zum 3. April 2024 im Bereich der “religiösen Ideologie” der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen 342 Gefährder und 334 Relevante Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es folgen Syrer (65 Gefährder und 44 Relevante Personen), Türken (vier Gefährder und 32 Relevante Personen), Iraker (14 Gefährder und sechs Relevante Personen) sowie Tadschiken (elf Gefährder und sieben Relevante Personen).
Deutsche Staatsbürger als Hauptgruppe unter Islamisten
Die Tatsache, dass die meisten gefährlichen Islamisten Deutsche sind, trifft auch auf das von den Verfassungsschutzbehörden definierte “islamistisch-terroristische Personenpotenzial” zu. Etwa 860 von 1.680 Personen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Zwölf als islamistische Gefährder oder Relevante Personen wurden laut Bundesregierung im Jahr 2023 abgeschoben, davon vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. Bis zum 11. April dieses Jahres wurden vier Personen abgeschoben, nämlich in den Irak, nach Tadschikistan, Marokko und Serbien.
Politische Reaktionen
Auf diese Entwicklung reagierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess mit der Aussage: “Dass eine knappe Mehrheit des islamistisch-terroristischen Personenpotentials die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, belegt, dass die bisherige Migrationspolitik und diesbezügliche Integrationsmaßnahmen – nicht erst seit 2015 – sowie das zögerliche Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus ehemaliger Regierungen und der Ampel-Koalition offensichtlich gescheitert sind.”
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erwiderte: “Bei Islamismus und islamistischem Terrorismus handelt es sich bereits seit Jahrzehnten um transnationale Erscheinungsformen, die leider auch in vulnerablen Teilen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland Anklang finden. Demnach ist es auch nicht überraschend, dass die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen für den Bezugsraum Deutschland unter den islamistischen Gefährdern die größte Anzahl aufweist.” Sie argumentierte somit, dass die Präsenz von gefährlichen Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit kein alleiniges Resultat der Migrations- und Integrationspolitik ist.
