Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, die ihren Lohn mit Bürgergeld aufstocken müssen, ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2010 wieder gestiegen. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wuchs die Gruppe der sogenannten Aufstocker um rund 30.000 Personen an. Zuvor war die Zahl von 1,4 Millionen im Jahr 2010 stetig auf unter 800.000 im Jahr 2023 gesunken. Die Ursachen und politischen Debatten rund um diese Entwicklung zeigen Reformbedarf beim Bürgergeld auf.
Anstieg vor allem bei ausländischen Beschäftigten
Laut einem noch unveröffentlichten Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, stieg die Anzahl der sogenannten Aufstocker im vergangenen Jahr um rund 30.000 Personen. Das IW bezieht sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach geht der Anstieg um rund 21.000 erwerbstätige Bürgergeld-Bezieher von November 2023 bis November 2024 ausschließlich auf eine erhöhte Anzahl ausländischer Beschäftigter zurück. Die Zahl der Leistungsbezieher mit deutscher Staatsangehörigkeit sank hingegen um knapp 7.000.
IW-Arbeitsmarktforscher Holger Schäfer erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Eine plausible Erklärung für diese Beobachtung wäre, dass es vielen Ausländern gelang, aus Beschäftigungslosigkeit heraus eine Arbeit zu finden, auch wenn diese nicht den Bedarf des Haushaltes decken konnte.“ Dass Bedürftige zumindest einen Teil ihres Bedarfs aus eigener Kraft erwirtschafteten und nicht vollständig auf Bürgergeld angewiesen seien, könne als „Teilerfolg“ angesehen werden, so Schäfer weiter.
Reformbedarf und politischer Streit
Der Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer sieht jedoch auch Reformbedarf beim Bürgergeld. Die Statistik zeige, dass die Ausweitung der individuellen Arbeitszeit aus Teilzeit- oder geringfügiger Beschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung zu wenig gelinge. Schäfer sieht dafür fehlende Anreize als Ursache: „Wer seine Arbeitszeit hin zu Vollzeit ausdehnt, muss den größten Teil des Mehrverdienstes wieder abgeben. Das ist für viele nicht attraktiv genug“, erklärte der Wissenschaftler.
Die Union bewertet die Auswertung des IW ähnlich. Kai Whittaker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die steigende Zahl der Aufstocker ist ein Symptom des leistungsfeindlichen Bürgergelds. Wer mehr arbeitet, wird vom System bestraft – und hat am Ende nicht viel mehr im Portemonnaie.“ Das sei absurd und sende ein fatales Signal. „Der Sozialstaat darf kein Bremsklotz sein, sondern muss den Menschen helfen, auf eigenen Beinen zu stehen“, forderte Whittaker. Weiter erklärte er: „Wer mehr leistet, müsse das auch im Geldbeutel spüren. Deshalb werden wir in dieser Legislatur die Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten in der Grundsicherung grundlegend reformieren. Dabei nehmen wir auch die Zersplitterung und Komplexität der Sozialleistungen in den Blick.“ Wenn sich Arbeit wieder lohne, werde der Weg raus aus der staatlichen Hilfe endlich wieder attraktiver.
Familiäre Situation als Ursache und Forderungen nach höherem Mindestlohn
Laut IW ist es auch eine Folge der familiären Situation, dass arbeitende Bürgergeldempfänger auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind. Dem Kurzbericht zufolge sind 80.000 der etwa 800.000 Aufstocker sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigt, während mehr als 500.000 teilzeit- oder geringfügig arbeiten. Dass 80.000 Beschäftigte trotz Vollzeitjob mit Bürgergeld aufstocken müssen, führt das IW auf eine hohe Anzahl von Personen im jeweiligen Haushalt zurück. Zwei Drittel der Aufstocker mit Vollzeitstelle sind dem Bericht zufolge alleinerziehend oder leben in einem Paarhaushalt mit Kindern. „In diesen Fällen spielt für das Vorliegen von Bedürftigkeit eine Rolle, dass der Bedarf des Haushaltes durch die höhere Anzahl der Haushaltsmitglieder erhöht ist“, so das IW.
Die SPD betont, dass die Mehrheit der Empfänger arbeitet und aus der Arbeitslosigkeit heraus möchte. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die aktuellen Zahlen zu den Aufstockern zeigen, dass viele Menschen trotz Arbeit nicht genug verdienen, um über die Runden zu kommen. Das ist ein deutliches Signal für einen höheren Mindestlohn. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.“ Wiese betonte zudem die Reformbereitschaft der SPD: „Wir haben aus unseren Wahlniederlagen gelernt: Viele Menschen in der arbeitenden Mitte hatten das Gefühl, dass sich die SPD fast nur um diejenigen kümmert, die nicht arbeiten, als um die, die täglich malochen. Dieses Gefühl nehmen wir ernst.“ Gleichzeitig wolle man niemanden gegeneinander ausspielen. „Gute Arbeit verdient Respekt. Und das heißt bessere Löhne, gezielte Förderung und ein Sozialstaat, der unterstützt und nicht bestraft“, so der Abgeordnete weiter.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vereinbart, das Bürgergeld „zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzugestalten. In diesem Zusammenhang sollen unter anderem die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt sowie die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden. Aktuell beziehen in Deutschland gut 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
