Markus Söder (CSU), der bayerische Ministerpräsident, hat jüdischen Einwohnern in Deutschland ein „Schutzversprechen“ angeboten und angekündigt, hart gegen Extremisten vorzugehen. Er betonte die Notwendigkeit, Extremismus im Land zu stoppen und forderte „härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten“.

Schutz und Härte gegen Extremisten

Markus Söder (CSU) sprach im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ deutliche Worte: „Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen.“ Er gab zu verstehen, dass Betroffenheit allein nicht ausreicht, um jüdisches Leben zu schützen und betonte: „Es braucht die ganze Härte des Rechtsstaats.“

Der Ministerpräsident formulierte ein klares Versprechen: „Wir stehen zur Freiheit, zur Demokratie und zum jüdischen Leben in Deutschland. Wir sagen Nein zu jeder Form von Hass, Islamismus und Antizionismus. Das muss auch uneingeschränkt bei Demos auf unseren Marktplätzen durchgesetzt werden.“

Maßnahmen gegen Extremismus

Söder forderte zudem „härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten“. Dabei zielte er insbesondere auf diejenigen ab, die gegen die Verfassung verstoßen: „Verfassungsfeinden muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Abschiebungen müssen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats durchgeführt werden“, sagte der CSU-Chef.