Marine Le Pen, eine führende Politikerin des Rassemblement National (RN) in Frankreich, wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und darf vorerst nicht mehr bei Wahlen antreten. Das Pariser Gericht setzte die Strafe am Montag sofort in Kraft, was einen schweren Rückschlag für Le Pens Präsidentschaftsambitionen 2027 bedeutet.
Urteil des Pariser Gerichts
Marine Le Pen, die Vorsitzende des RN, verließ den Gerichtssaal in Paris am Montag abrupt, ohne das vollständige Urteil abzuwarten. Die Entscheidung untersagt ihr die Kandidatur für öffentliche Ämter auf unbestimmte Zeit, was ihre politischen Pläne, insbesondere die Kandidatur für das Amt des französischen Präsidenten im Jahr 2027, erheblich beeinträchtigt. Bereits am Freitag hatte der Verfassungsrat in einem separaten Fall die verfassungsgemäße sofortige Vollstreckung solcher Strafen bestätigt.
Veruntreuung öffentlicher Gelder
Im Zentrum des Prozesses stand der Vorwurf, dass der Rassemblement National zwischen 2004 und 2016 öffentliche Gelder des Europäischen Parlaments missbräuchlich verwendet habe. Diese Gelder waren für parlamentarische Assistenten bestimmt, die jedoch teilweise oder gänzlich parteiintern für den RN arbeiteten. Das Gericht bezifferte den entstandenen Schaden auf insgesamt 2,9 Millionen Euro.
Politische Konsequenzen
Die Verurteilung und das damit verbundene Verbot, bei Wahlen anzutreten, stellen für Marine Le Pen und ihren RN eine erhebliche Herausforderung dar. Ihre Ambitionen, 2027 für das höchste Amt im französischen Staat zu kandidieren, sind damit stark in Frage gestellt. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Frankreichs und die Zukunft der Partei haben.
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