(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär will Bürgergeld überarbeiten.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plant, das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett zu überarbeiten. Linnemann betonte, dass Personen, die nicht arbeiten können, die volle Unterstützung vom Staat benötigen. Allerdings müssten Personen, die arbeiten können und dennoch Bürgergeld beziehen, auch eine Arbeit annehmen, um Unterstützung vom Staat zu erhalten. Linnemann bezeichnete den Begriff „Bürgergeld“ als irreführend und forderte eine Änderung.
Kritik am geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition
Linnemann übte scharfe Kritik am geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Er betonte, dass viele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats kein Geld übrig hätten. Das Gesetz verunsichere die Menschen zusätzlich, da es besage, dass eine neue Heizung zwischen 20.000 und 100.000 Euro kosten könne. Linnemann kritisierte die mangelnde Klarheit darüber, wer von den Förderungen profitieren würde. Er betonte, dass nicht jeder einfach so mehrere zehntausend Euro aufbringen könne und dass der Eindruck entstehe, dass die Regierung die Menschen im Stich lasse.
Union plant marktwirtschaftliche Organisation der Wärmewende
Die Union setzt sich für eine marktwirtschaftliche Organisation der Wärmewende ein, die einen höheren CO2-Preis und entsprechende Förderungen beinhaltet. Sollte die Union im Jahr 2025 wieder regieren, plant sie, dieses Thema grundlegend anzugehen.
