Die Linkspartei und der Sozialverband VdK fordern Entlastungen für Bürger mit mittlerem oder geringem Einkommen aufgrund des stärker als geplant steigenden CO2-Preises im kommenden Jahr. Sie betonen dabei die Wichtigkeit des noch nicht umgesetzten Klimagelds als soziale Maßnahme.
Linkspartei fordert sofortige Maßnahmen
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, hat aufgrund des ansteigenden CO2-Preises sofortige Entlastungen gefordert. „Das Klimageld ist eine unverzichtbare soziale Maßnahme“, um die materielle Existenz von Bürgern mit mittlerem oder geringem Einkommen zu sichern, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Lenkert kritisiert, dass es bisher kein Klimageld gibt und kündigt daher die Ablehnung der geplanten Erhöhung des CO2-Preises durch seine Fraktion an. „Wir fordern die sofortige Einrichtung eines Auszahlmechanismus staatlicher Leistungen“, so Lenkert.
Sozialverband VdK mahnt gerechte Lastenverteilung an
Auch der Sozialverband VdK drängt auf Entlastungen. „Der für 2024 beschlossene CO2-Preis fürs Tanken und Heizen wird Haushalte mit geringem Einkommen stark belasten“, warnt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sollte das Klimageld erst 2025 ausgezahlt werden, fordert sie eine Übergangslösung für Menschen mit kleinen Einkommen. „Sie haben nicht zuletzt durch die hohe Inflationsrate keine Reserven mehr“, mahnt Bentele und betont: „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.“
