Die Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, setzt sich für die Einführung eines Lobby-Screenings für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen ein. Sie bezieht sich dabei auf einen Fall, bei dem eine Referentin der FDP-Fraktion gleichzeitig für einen Aktienkonzern tätig war, und fordert eine Verschärfung des Lobbyregisters.

Wissler fordert Lobby-Screening

Die Partei-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisiert die derzeitige Praxis von Lobbyarbeit und fordert eine strengere Regulierung. „Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang zu Ausschüssen und vertraulichen Dokumenten haben“, sagte sie in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Ihr schwebt ein umfangreicheres Lobbyregister als bisher vor.

FDP-Referentin unter Kritik

Ihr Vorstoß folgt auf eine Enthüllung der „taz“, laut der eine für Steuerpolitik zuständige Referentin der FDP-Bundestagsfraktion gleichzeitig auch für einen Aktienkonzern in Fragen der Steuergestaltung arbeitet. Die Mitarbeiterin ist auch als Lobbyistin für den Konzern im Lobbyregister des Deutschen Bundestags eingetragen. Thorsten Herbst, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bestätigte diese Tatsache gegenüber der Zeitung.

Linken-Chefin kritisiert Lobbyarbeit

Wissler äußerte scharfe Kritik an dieser Praxis: „Es ist ein Skandal, dass Konzerne ihre Lobbyisten jetzt schon direkt in Fraktionen platzieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie forderte eine klare Trennung: „Wer als Lobbyistin für einen Konzern tätig ist, darf nicht Referentin einer Fraktion werden.“

Die Linken-Chefin appellierte an den Bundestag, eine Änderung der aktuellen Regelungen vorzunehmen und mahnte die FDP für ihr Verhalten. „Dass die FDP das offenbar anders sieht, zeigt, in wessen Interesse sie Politik macht“, fügte Wissler hinzu.