Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen. In einem Interview mit dem Magazin Politico betonte sie, dass die Linke keine parteitaktischen Absprachen eingehen wolle und kritisierte insbesondere das Verhalten der Union im Vorfeld der Wahl.
Kritik an möglicher Zusammenarbeit mit der AfD
Heidi Reichinnek (Linke) äußerte gegenüber dem Magazin Politico scharfe Kritik an der Union. Sie sagte: „Dass die Union wieder einmal riskiere, gemeinsam mit der gesicherten rechtsextremen AfD einen Vorschlag durchzubringen, das finde ich schon mehr als bedenklich.“ Laut Politico betonte sie weiter, dass die Linke keinen parteitaktischen Kuhhandel eingehen werde: „Wir werden keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht um Ideologie, sondern um die Sache.“
Forderung nach demokratischer Mehrheit
Zur Wahl der Bundesverfassungsrichter erklärte Reichinnek, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichts eine starke demokratische Mehrheit hinter sich haben sollten. Sie betonte: „Das ist die Aufgabe der Fraktion, die einen Vorschlag macht – mit allen demokratischen Kräften zu reden. Das hat die Union bisher nicht geschafft,“ sagte sie laut Politico.
Anwesenheit und Kontrolle als Themen
Mit Blick auf die bevorstehende Wahl sicherte Reichinnek die Anwesenheit der Abgeordneten der Linksfraktion zu: „Wir werden natürlich dafür sorgen, dass unsere Abgeordneten, soweit sie nicht krank sind, auch alle da sind, klar“, sagte sie dem Magazin Politico.
Zusätzlich forderte Reichinnek von CDU/CSU, sich nicht nur bei der Richterwahl, sondern auch in Kontrollgremien und bei Untersuchungsausschüssen zu bewegen. Es gehe nicht um Posten, sondern um demokratische Kontrolle, so ihre Aussage gegenüber Politico: „Nutzen wir weiter die AfD als Erpressungsmasse?“ Oder arbeite man gemeinsam „mit allen Demokraten“ gegen eine rechtsextreme Partei zusammen.
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