In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen grundlegenden Kurswechsel. Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hält die Anhebung für eine normale Entscheidung, sieht jedoch weiteren Reformbedarf.
Forderungen der Linken
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert einen „radikalen Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen“. „Alle müssen sich endlich an deren Finanzierung beteiligen und vor allem Reiche und Vermögende müssen deutlich mehr tragen als bisher“, sagte Schwerdtner der „taz“. Es könne nicht sein, dass der Handwerker auf sein komplettes Einkommen Sozialabgaben zahlt, ein Manager hingegen nur auf einen Teil, meint Schwerdtner und fordert: „Deswegen muss die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung deutlich erhöht werden und bei der Krankenversicherung wegfallen.“, so Schwerdtner der „taz“.
Grüne sehen Anhebung als Routine, fordern aber Reformen
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak sagte der „taz“, „man solle sich nichts vormachen. Die Anhebung der Bemessungsgrenzen, sei eine ganz normale und faire Entscheidung, die schlicht der Lohnentwicklung folge.“ „Damit allein sind die Finanzierungsprobleme unserer Sozialversicherungen nicht gelöst.“, sagte Banaszak der „taz“. Wer langfristig Stabilität wolle, brauche weitergehende Reformen und den Mut, das System solidarisch und zukunftsfest zu machen.
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