Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen hat die Linke der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen. Kritisiert wurden fehlende konkrete Maßnahmen gegen absehbare Haushaltslöcher sowie eine zu geringe Einbindung von Gewerkschaften bei wirtschaftspolitischen Gipfeln.
Vorwurf der Planlosigkeit
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: „Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will“, sagte Reichinnek nach dem Treffen der Koalitionsspitzen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sie habe den Eindruck, dass die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder „aus einer Paartherapie“ und nicht aus einem Koalitionsausschuss gekommen seien, so Reichinnek.
Kritik an Wirtschaftskurs und Beteiligung
Die Koalition wette offenbar darauf, die riesigen Haushaltslöcher würden sich durch Wirtschaftswachstum füllen. Diese Wette aber würde die Bundesregierung verlieren: Außer „Gipfel-Aktionismus“ für Stahl, Auto- und Zuliefererindustrie habe es wenig Konkretes gegeben, so Reichinnek.
Reichinnek warnte die Koalition zudem davor, den Gewerkschaften und damit den Beschäftigten bei diesen Gipfeln nur einen „Platz am Katzentisch“ zu gewähren, warnte Reichinnek. Nötig sei eine Wirtschaftspolitik, die die Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmensentscheidungen sicherstelle und mit Investitionen und Sicherheit einen verlässlichen Rahmen schaffe.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
