Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, zeigt sich offen für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse, lehnt jedoch ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr ab. Stattdessen plädiert er für umfassende Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur sowie eine Umstrukturierung der Bundeswehr.
Reform der Schuldenbremse gefordert
Jan van Aken betonte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass seine Fraktion seit Beginn gegen die Schuldenbremse sei. Diese habe Deutschland in den letzten zwei Jahren in eine Krise geführt, während andere europäische Länder investieren konnten. Deutschland sei nun im Hinblick auf Investitionen in Klimaschutz und die Erneuerung der Infrastruktur im Rückstand. „Das geht nur, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt oder reformiert wird“, erklärte van Aken.
Kritik an Bundeswehr-Ausgaben
Der Abgeordnete sprach sich klar gegen zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr aus. Stattdessen fordert er eine Neuausrichtung mit einem stärkeren Fokus auf die Landesverteidigung. Dabei sei der aktuelle Etat ausreichend, wenn auf Rüstungsprojekte verzichtet werde, die nichts mit der Landesverteidigung zu tun haben. „Ich sage: Landesverteidigung statt Weltmachtanspruch“, so van Aken weiter. Laut seinen Aussagen zielen die Diskussionen um zusätzliche Schulden in erster Linie auf eine globale militärische Präsenz Deutschlands ab – „Das finde ich falsch, das Geld brauchen wir nicht.“
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