Nach Bundeskanzler Olaf Scholz‘ (SPD) Unterstützung für eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro fordert die Linke den sofortigen Beginn entsprechender Maßnahmen. Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, kritisierte den Bundeskanzler, insbesondere in Hinblick auf die aktuelle Preissituation und die wirtschaftliche Situation von Millionen Beschäftigten in Deutschland.
Schirdewans Forderungen und Kritik am Bundeskanzler
Der Linken-Chef Martin Schirdewan betonte, dass eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns dringend erforderlich sei, da „die Preise nicht zurückgehen“. Er fügte hinzu: „Die acht Millionen Beschäftigten in Deutschland, die derzeit weniger als 14 Euro verdienen, trifft die Teuerung der letzten zwei Jahre besonders hart.“ Schirdewan forderte, dass Scholz seine Ankündigungen in die Tat umsetzen müsse und warnte, dass ein Kanzler, der seine Forderungen nicht umsetze, „krasse Fehlbesetzung auf dem Posten – und schadet der Autorität des Amtes“ sei.
Bisherige Verhandlungen und Erhöhungen des Mindestlohns
In der letzten Verhandlungsrunde der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgeber- die Arbeitnehmervertreter überstimmt. Es wurde eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung auf 14 Euro gefordert.
EU-Mindestlohnrichtlinie und nationale Diskussion
Laut EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis November ihre Regelungen zum Mindestlohn anpassen, um die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns beurteilen zu können. Eine Möglichkeit besteht darin, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzusetzen. Dies würde aktuell mindestens 14 Euro entsprechen.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den Stern zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung auf 15 Euro befürwortet. SPD, Grüne, Sozialverbände und Gewerkschaften befürworten ebenfalls eine deutliche Erhöhung, während Union und FDP dagegen sind.
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