Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 nicht aus, jedoch bleibt er vorerst skeptisch bezüglich der verfassungsmäßigen Tragfähigkeit einer solchen Maßnahme. Die gegenwärtige Lage an den Energiemärkten wird von ihm nicht mehr als Notlage angesehen, was die mögliche Auflösung der Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende impliziert.
Potenzial für erneute Schuldenbremse-Aussetzung?
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen für eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Rechtfertigung einer solchen Entscheidung aus verfassungsrechtlicher Sicht. “Ich höre mir Argumente gerne an”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, “Ich bin aber noch nicht davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könnte.”
Keine Notlage in Energiemärkten
In Bezug auf die aktuellen Energiepreise und die daraus folgende finanzielle Belastung für viele Haushalte äußerte Lindner, dass die Situation aus seiner Sicht keine Notlage mehr darstelle. Folglich könnte es zum Auslaufen der Strom- und Gaspreisbremse zum 31. Dezember kommen.
Ziele der Ampel-Regierung und Sicherung der Renten
Da kein Notstand herrsche, könne auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds auslaufen, so Lindner. Das Hauptziel der Ampel-Regierung sei nun, schnell eine Einigung hinsichtlich des Haushaltsplans für 2024 zu erreichen und umzusetzen. Lindner zeigte sich zuversichtlich: “Ich gehe davon aus, dass dies auch gelingen wird.” Zudem stellte er klar, dass auch im Falle der Nicht-Erreichung dieses Ziels, keine Krise in Deutschland drohe. “In keinem Fall aber stürzt Deutschland in eine Krise”, so der Finanzminister. Er gab den Bürgern die Sicherheit, dass Rentenzahlungen und die Funktion der Behörden auf jeden Fall gewährleistet bleiben würden. “Niemand muss sich Sorgen machen, dass die Rente nicht mehr gezahlt wird oder die Behörden nicht mehr arbeiten.”
