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Lindner kritisiert Merz‘ Vorgehen beim Zustromgesetz

FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der vergangenen Woche kritisiert. Der Unmut bezieht sich insbesondere auf die Spaltung innerhalb der CDU und die Schwierigkeiten, die das Vorgehen für die FDP-Fraktion darstellte.

Kritik an Friedrich Merz

Christian Lindner, FDP-Chef, äußerte scharfe Kritik an Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, für dessen Handhabung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ in der vergangenen Woche. „Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

FDP-Fraktion in der Zwickmühle

Die Kritik von Lindner erstreckt sich auch auf die Probleme innerhalb der eigenen Fraktion. Er betonte: „Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwergetan, weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen“, so Lindner weiter. Zwar habe es keine direkte Zusammenarbeit mit der AfD gegeben, jedoch war auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit denkbar. Dies führte dazu, dass sich die FDP intensiv um eine Einigung in der Mitte des Parlaments bemüht habe, um die AfD auszuschließen.

Bemühungen um Einigung

Trotz der kontroversen Ausgangslage versuchte die FDP, eine Lösung zu finden, die ohne die Unterstützung der AfD auskommt. „Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden“, erklärte Lindner. Die Bemühungen spiegeln die ablehnende Haltung der FDP gegenüber einer jeglichen Kooperation mit der AfD wider.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .


 
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