FDP-Chef Christian Lindner hat auf einer Veranstaltung von „Münchner Merkur“ und „tz“ einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, Migrationsabkommen mit Afghanistan und Syrien abzuschließen. In seiner Kritik an der aktuellen Migrationspolitik betonte er die Notwendigkeit von Kontrollen, um den Erhalt des sozialen Sicherungssystems zu gewährleisten.
Migrationspolitik im Fokus
Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, äußerte auf einem Event der „Münchner Merkur“ und der „tz“ deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Er erklärte: „Es kann nicht jeder in Deutschland bleiben. Ich bin dafür, dass wir Rückführungsabkommen mit Afghanistan und bald auch Syrien abschließen.“
Grenzen der Freizügigkeit
Der FDP-Vorsitzende hob hervor, dass die Länder zwar keine „Westminster-Demokratien“ seien, es jedoch keine weltweite Freizügigkeit gebe, „dass man sich das Land seiner Träume aussucht“. Vielmehr seien es die Länder selbst, die über Zuzug entscheiden. „Unser Sozialstaat ist teilweise zu großzügig“, warnte Lindner und stellte klar, dass ohne Migrationskontrollen jedes soziale Sicherungssystem zusammenbrechen könne.
Forderungen der FDP
Bereits im Januar forderten Lindner und die FDP in einem Beschluss, „rechtliche und praktische Abschiebehindernisse im Rahmen der deutschen Außenpolitik durch Gespräche – etwa mit Afghanistan und Syrien“, abzubauen. Zudem plädieren die Liberalen für Asylverfahren in Drittstaaten. Bezüglich Menschen mit Bleiberecht betonte Lindner die Bedeutung einer besseren Arbeitsmarktintegration: „Bei denen, die hier sind, müssen wir die Arbeitsmarktintegration verbessern.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
