Nach der Entscheidung des Landeskabinetts, Bundesrichter Carsten Günther zum künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts zu ernennen, haben sich sowohl Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) als auch Günther selbst versöhnlich zur Zusammenarbeit geäußert. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass Günther zuvor Vorwürfe gegen Limbach erhoben hatte. Beide betonten gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Bereitschaft zur vertrauensvollen Kooperation. Die Personalie beendet eine langjährige Vakanz an der Spitze des Gerichts.
Minister und künftiger Präsident signalisieren Zusammenarbeit
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) äußerte sich nach der Kabinettsentscheidung zuversichtlich zur künftigen Kooperation mit dem designierten Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts. „Mit dem künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts werde ich offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das habe ich immer gesagt, und zwar mit Blick auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber in diesem Verfahren. Das gehört zum professionellen Umgang miteinander“, sagte Limbach laut „Rheinischer Post“ (Mittwoch). Weiter erklärte er: „Es geht jetzt darum, die Verwaltungsgerichte und die Justiz für die Zukunft gut aufzustellen.“
Günther betont Verantwortung des Amtes
Im selben Ton äußerte sich Carsten Günther gegenüber der „Rheinischen Post“. „Der Minister hat im Rechtsausschuss gesagt, dass er mit jedem der Kandidaten vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Das Gleiche gilt auch für mich. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit“, sagte Günther der Zeitung. „Das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Es ist gut, dass die langjährige Vakanz nun beendet wird.“
Vorwürfe im Zuge des Auswahlverfahrens
Im Verlauf der juristischen Auseinandersetzung um die Besetzung der Stelle hatte Günther Justizminister Limbach (Grüne) vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Zudem hatte er den Verdacht geäußert, innerhalb der schwarz-grünen Koalition habe es eine unerlaubte Absprache bezüglich der Besetzung des Präsidentenpostens gegeben.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
