Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet, hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gelobt und die europäische Skepsis kritisiert. Zugleich bemängelte er die europäische Ukraine-Politik und hält territoriale Zugeständnisse Kiews im Zuge von Verhandlungen für möglich, betonte aber, Annexionen dürften keinesfalls völkerrechtlich anerkannt werden.
Lob für Gespräche in Alaska
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag Armin Laschet lobte die Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska. „Gut ist, dass Dynamik in die Diplomatie gekommen ist“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Ihn störe die einseitige Skepsis und Kritik, die es von europäischer Seite an dem Treffen gebe. „In früheren Zeiten freuten wir uns eher, wenn sich der russische und der amerikanische Präsident verstanden. Das waren Signale für Entspannung“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Europäische Politik und Verhandlungstisch
Es sei eine Fehleinschätzung, dass Putin durch das Treffen mit Trump auf der Weltbühne zurück sei. Russland habe in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Ländern stabile Beziehungen gepflegt. „Putin oder Lawrow waren überall präsent, nur nicht in Europa„, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kritisierte die europäische Ukraine-Politik der vergangenen Jahre. „Europa hat in den vergangenen Jahren viel Rhetorik aufgewendet, aber wenig Substanz“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es sei das eigene Verschulden der Europäer, dass sie nicht am Verhandlungstisch sitzen würden. In der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden habe man nur auf eine militärische Lösung gesetzt. „Es ist schon eigenartig, wenn sich die Europäer jetzt beschweren, dass sie nicht am Tisch saßen, wenn sie davor nie zu Gesprächen bereit waren“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Territoriale Fragen
Bei den Verhandlungen werde die Ukraine wohl auch Territorium abgeben müssen, räumte Laschet ein: „Jeder weiß, dass am Ende auch über die besetzten Gebiete gesprochen wird, aber niemand wagt es, das auszusprechen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Und weiter: „Entscheidend ist aber, dass wir eine Annexion auf keinen Fall de jure völkerrechtlich anerkennen. Sonst hätte sich der Krieg gelohnt. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
