Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen ist die Rolle Europas im Friedensprozess in die Kritik geraten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag wirft der Europäischen Union Sanktionsdrohungen und unkoordinierte Alleingänge vor und lobt zugleich die Vereinbarung als Erfolg des US-Präsidenten.
Kritik an Europas Rolle
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Armin Laschet (CDU) kritisierte die schwache Rolle Europas beim Friedensprozess. „Als überzeugter Europäer schmerzt mich die außenpolitische Irrelevanz Europas bei dieser entscheidenden Etappe des Friedensprozesses“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Während die arabische Welt Verantwortung übernommen und zur Deeskalation beigetragen habe, „hat sich die Europäische Union mit Sanktionsdrohungen und unkoordinierten Alleingängen selbst ins Abseits gestellt“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einzelne Mitgliedsstaaten hat zudem Vertrauen zerstört“, fügte der Ausschuss-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) hinzu.
Lob für US-Vermittlung
Die Vereinbarung sei ein „großen diplomatischer Erfolg“ des US-Präsidenten, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Donald Trump sei es gelungen, dass Katar, Ägypten und die Türkei Druck auf die Hamas ausgeübt hätten. „Erst dadurch war sie bereit, ihr wichtigstes Verhandlungsargument, die Geiseln, aufzugeben“, erklärte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
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