Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat sich für eine langfristige Wiederaufnahme offizieller direkter Gesprächskanäle nach Russland ausgesprochen. Zugleich warnte er vor hohen Risiken für Steuerzahler in Deutschland und anderen EU-Staaten bei dem auf dem EU-Gipfel diskutierten Zugriff auf russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. In einem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ kritisierte er die derzeitige Abhängigkeit Europas von den USA in der Kommunikation mit Moskau und bezeichnete zentrale Finanzierungsmodelle als illusionär.
Laschet kritisiert Abhängigkeit von USA bei Russland-Gesprächen
Armin Laschet</em, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml an den Amerikanern, europäische Beschlüsse an Moskau zu kommunizieren, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Das sei auf Dauer nicht gut.
„Wir müssen jetzt hoffen, dass der Gipfel morgen ein Erfolg wird, dass die Europäer geschlossen stehen und dass die Gespräche der Amerikaner über den europäischen Plan mit Russland jetzt ebenfalls zu Ergebnissen führen. Und das ist eher das Bedauerliche, dass die Europäer Pläne erarbeiten, aber die Amerikaner bringen die nach Russland, weil wir selbst mit Russland nicht reden. Und das ist, glaube ich, auf Dauer auch kein Zustand“, sagte Laschet „Welt“.
Debatte über russische Vermögenswerte als riskantes Projekt
Den beim EU-Gipfel zu diskutierenden Zugriff auf russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine hält Laschet für eine komplizierte Debatte mit unklarem Ausgang. Die ablehnende Haltung Ungarns oder der Slowakei seien dabei nicht das Problem – „das könnte man ja auffangen“, so Laschet im Gespräch mit „Welt“. „Aber es müssen Frankreich, Spanien, Italien, Polen, große Länder sagen: `Wir bürgen, wenn es schief geht.` Und das ist bisher nicht gesichert.“
Warnung vor finanziellen Risiken für Steuerzahler
Die Risiken für den deutschen Steuerzahler bewertet Laschet als real. „Die Hinderungen sind, dass wir zum einen die Illusion wecken, da gibt es russisches Vermögen – und das nehmen wir jetzt und das geben wir der Ukraine. So ist der Vorgang aber nicht. Es wird nicht konfisziert, sondern man macht eine Anleihe da drauf und glaubt, wenn Russland dann Reparationen zahlt, dann kommt das Geld zurück“, sagte er „Welt“.
Weiter führte Laschet aus: „Wenn man aber davon ausgehen würde, Russland wird nie im Leben für irgendetwas Reparationen zahlen, dann heißt das, die Staaten müssen bürgen.“ Das sei das, was Belgien erwarte. „Das ist für den deutschen Steuerzahler sicher ein Viertel der gesamten Summe, die wir dann aufbringen müssen. Und das ist in jedem Mitgliedsland eine Frage: Geht man diesen Weg mit? Ist man bereit, diese Milliarden für eine Bürgschaft aufzunehmen?“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
