(mit Material von dts) Grünen-Chefin dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert Nachbesserungen bei der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Insbesondere sei es ihr wichtig, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden. Auf dem Länderrat der Grünen in Bad Vilbel erklärte sie, dass die Partei zu einer gemeinsamen Haltung finden werde. Dabei werde insbesondere darauf geachtet, ob die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden und ob es tatsächlich zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren kommen werde.
Bundesregierung konnte sich in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen
Ricarda Lang kritisierte, dass sich die Bundesregierung in den bisherigen Verhandlungen nicht in wesentlichen Punkten durchsetzen konnte. So sei es nicht gelungen, eine grundsätzliche Ausnahme für Minderjährige bei den Grenzverfahren zu erreichen. Auch sei es bislang nicht zu einem verpflichtenden und damit wirksamen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten in Europa gekommen.
Mehr Unterstützung für Kommunen gefordert
Die Grünen-Chefin forderte zudem mehr Unterstützung für die Kommunen. Dabei nannte sie drei Punkte, die den Kommunen wirklich helfen würden. Erstens müsse es mehr Geld für Unterbringung und Integration geben. Zwar sei auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ein erster Schritt gegangen worden, jedoch seien Kurzzeitlösungen keine langfristige Lösung. Zweitens forderte sie schnelle, faire und geordnete Asylverfahren. Als drittes sprach sie sich für eine Integrationsoffensive aus.
