Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, bestimmte ukrainische Geflüchtete von Bürgergeld in Asylbewerberleistungen zu überführen. Mehrere Länderchefs verlangen vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation, um zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen zu vermeiden.
Länder fordern Kostenausgleich vom Bund
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. „Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes“, sagte Schweitzer der „Bild“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale.
Der Regierungschef, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, drängt auf „eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Länder und Kommunen führt“. Der geplante Wechsel für Ukrainer „zeigt einmal mehr, wie negativ sich Entscheidungen des Bundes auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirken und dass wir deshalb das Prinzip `Wer bestellt, bezahlt` brauchen“.
Haseloff verweist auf Koalitionsvertrag
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht auf einen vollständigen Kostenausgleich. „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Bundesländer durch den Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz der Bund übernehmen wird. Das ist auch ein Thema bei unserem Treffen am Donnerstag“, sagte Haseloff dem Blatt.
Geplanter Rechtskreiswechsel ab April 2025
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet, der vorsieht, dass Ukrainer, die ab April 2025 nach Deutschland gekommen sind, nicht länger Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Die Regelsätze des Bürgergelds werden aus dem Bundeshaushalt finanziert, Asylbewerberleistungen von Ländern und Kommunen.
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