Kritiker äußern Bedenken gegen die geplante “Kindergrundsicherung” der Ampel-Parteien. Kritik gibt es insbesondere an den geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Unwucht in den Prioritäten
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisiert deutlich die Verteilung der politischen Prioritäten. In den Zeitschriften der Funke-Mediengruppe bezeichnete er das Ungleichgewicht zwischen den 2,4 Milliarden Euro, die für die Kindergrundsicherung vorgesehen sind, und den 11,5 Milliarden Euro für Unternehmen und subventionierten Strom als “Unwucht”. Er warnte davor, dass die Bundesregierung durch dieses Ungleichgewicht die Akzeptanz und Unterstützung der Bürger riskiert.
Mangel an wirksamer Unterstützung für Kinder
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte der Kritik zu. Frank Werneke, Vorsitzender der Verdi, bezeichnete den ausgehandelten Kompromiss als unzureichend und betonte, dass dieser keine verbesserte Unterstützung für armutsgefährdete Kinder bietet. Er argumentierte, dass die ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro deutlich zeigen, dass der Ampel-Kompromiss falsche Schwerpunkte setzt, wenn jetzt nur 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Erhöhung der Leistungen und Neuberechnung des Existenzminimums notwendig
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte ebenfalls Bedenken und forderte generelle Leistungserhöhungen und eine grundsätzliche Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums. Ähnliche Bedenken wurden von Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, geäußert. Er betonte, dass die Kindergrundsicherung sich an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientieren muss und dass dafür eine zügige Neubemessung des kindlichen Existenzminimums erforderlich ist.
Unzufriedenheit über das vorgeschlagene Konzept
Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, äußerte ebenfalls Unzufriedenheit über das vorgeschlagene Konzept. Sie argumentierte, dass das Konzept nicht den erhofften Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut leistet und dass die Ampel-Koalition den versprochenen Systemwechsel zu einer echten Reform des Familienlastenausgleichs nicht erreicht. Sie betonte, dass trotz der Zusammenführung von Leistungen der Leistungsdschungel des Bildungs- und Teilhabepakets bestehen bleibt.
