Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt das Individualrecht auf Asyl und fordert temporäre Grenzkontrollen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation.
Verteidigung des Asylrechts
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv das Individualrecht auf Asyl verteidigt. Er betonte, dass es keine Konsequenz der aktuellen Situation sei, dieses abzuschaffen. Allerdings sei eine Anpassung der Flüchtlingszahlen eine Konsequenz aus der schwierigen Diskussion nach 2015: “200.000 Flüchtlinge pro Monat geht nicht, 200.000 pro Jahr sind sicher möglich”, erklärte er.
Grenzkontrollen gefordert
Aktuell kämen über die polnische und tschechische Grenze mehr Flüchtlinge als über alle anderen Außengrenzen zusammen. Deshalb seien temporäre Grenzkontrollen notwendig, argumentiert Kretschmer. “Es geht ja darum, dass ein Transporter, vollgestopft mit armen Flüchtlingen, die da ohne Luft sitzen, wenigstens die Chance hat, an der deutschen Grenze aufzufallen, bevor irgendwo auf der Autobahn ein großer Unfall passiert und die Leute ersticken”, so der Ministerpräsident. Die Bundesinnenministerin weigere sich jedoch, über solche Grenzkontrollen zu sprechen.
Debatte über Flüchtlingszahlen
Kretschmer betonte, dass bei einer Größenordnung von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr eine Diskussion über die Instrumente notwendig sei, um dieses Ziel zu erreichen.
