Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik in Dresden fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Bundesregierung zu einer aktiven Standortpolitik und Investitionen in den Standort auf.
Aufforderung an die Bundesregierung
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden die Bundesregierung zu einer aktiven Standortpolitik aufgefordert. „Einfach nur Technologien von ausländischen Unternehmen einzukaufen, reicht nicht: Die Bundesregierung muss in den Standort selbst investieren“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Investitionen in Bildung und Know-how
Zu den geforderten Maßnahmen gehören Investitionen in Hochschulen und in die Ausbildung. Kretschmer kritisierte Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) für seinen Ansatz, die Verantwortung für Fachkräfte den Unternehmen zu überlassen. „Wir können die Unternehmen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Wer erfolgreich Unternehmen ansiedeln will, der muss kräftig in Know-how investieren.“
Forderung nach neuem Energiekonzept und Regelvereinfachungen
Weiterhin fordert Kretschmer ein grundlegend neues Energiekonzept für Deutschland, ein mit den Ländern abgestimmtes Fachkräftezuwanderungsgesetz und ein industriepolitisches Konzept wie in den USA. „Technologieoffen sollte es Anreize wie Steuergutschriften geben“, sagte der Ministerpräsident. Zudem plädiert er für mehr Freiheit und weniger Bürokratie: „Alle Regeln sollten für die nächsten fünf, besser zehn Jahre auf das europäische Minimum reduziert werden.“ Dies gelte insbesondere für den Bau von Gebäuden, die Genehmigung von Industrieanlagen, im Umweltrecht, in der Landwirtschaft, beim Datenschutz und den Arbeitszeitregeln. „Der europäische Binnenmarkt ist doch dafür da, dass überall gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen gelten. Das wäre ein starker, politischer Ansatz.“
