Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro verzeichnet, was deutlich höher ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ausgabensteigerungen in Sozialleistungen und erhöhte aus Energiepreisen resultierende Unterkunftskosten sind Hauptverursacher dieses Defizits.
Erhöhung des Defizits
Laut vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamts (Destatis) betrug das Defizit im ersten Halbjahr 2022 noch 1,6 Milliarden Euro. Die Zusammensetzung des Defizits ergibt sich aus den Kern- und Extrahaushalten der Kommunen: Während das Defizit der Kernhaushalte im ersten Halbjahr 2023 bei 8,2 Milliarden Euro lag, stellten die Extrahaushalte einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro dar.
Ausgabensteigerungen
Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im ersten Halbjahr 2023 um 11,0 Prozent beziehungsweise 16,6 Milliarden Euro auf 167,6 Milliarden Euro. Diese Steigerung geht vor allem auf die Sozialleistungen zurück, die im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 um 11,8 Prozent bzw. 3,9 Milliarden Euro auf insgesamt 37,1 Milliarden Euro anstiegen.
SGB-Leistungen und Energiepreise
Dafür verantwortlich waren erhöhte Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe nach SGB XII und SGB II sowie der Bezug von SGB II-Leistungen durch Schutzsuchende aus der Ukraine. Aufgrund des Anstiegs der Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine lagen die kommunalen Leistungen nach SGB II (v.a. für Unterkunft und Heizung) mit 7,1 Milliarden Euro um 20,4 Prozent höher als im Vorjahr. Der Bund trug dabei vorläufig zwei Drittel der Unterkunfts- und Heizkosten.
Weitere Ausgabensteigerungen und Einnahmenentwicklung
Weitere signifikante Ausgabensteigerungen wurden in der Eingliederungshilfe (8,1 Prozent), der Sozialhilfe (15,7 Prozent) und der Kinder- und Jugendhilfe (14,3 Prozent) verzeichnet. Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte lagen im ersten Halbjahr 2023 bei 160,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 7,3 Prozent bzw. 10,9 Milliarden Euro entspricht. Dennoch konnte der Anstieg auf der Ausgabenseite durch die Einnahmen nicht ausgeglichen werden.
Einnahmeentwicklung und Investitionen
Die steigenden Ausgaben gingen mit einer Erhöhung der Einnahmen aus Steuern (plus 4,0 Prozent) und der Gewerbesteuer (plus 3,1 Prozent) einher. Zudem stiegen die Zuweisungen der Länder für Investitionen kräftig auf 5,2 Milliarden Euro. Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden zudem etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände in die Kassenstatistik aufgenommen, was den Vorjahresvergleich beeinträchtigt.
