Kommunen sollen künftig einen Maximalpreis pro Quadratmeter für die Mieten von Bürgergeld-Haushalten festlegen können. Ziel ist es, über einen sogenannten „Quadratmeterdeckel“ überhöhte Kosten der Unterkunft zu begrenzen und Sozialleistungsmissbrauch in „Schrottimmobilien“ zu unterbinden.
Kommunen erhalten Spielraum für Quadratmeterdeckel
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) will über den „Quadratmeterdeckel“ gegen überhöhte Kosten der Unterkunft und Sozialleistungsmissbrauch mittels sogenannter „Schrottimmobilien“ vorgehen. „Die kommunalen Träger legen dann selbst im Rahmen der Angemessenheitskriterien einen Maximalpreis pro Quadratmeter fest“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media.
Hintergrund: Pauschale Obergrenzen und „Schrottimmobilien“
Bisher gelten bei der Zahlung der Miet- und Heizkosten pauschale Obergrenzen, die sich an der Größe der Bedarfsgemeinschaft und der Wohnfläche orientieren. „In sogenannten Schrottimmobilien wohnen aber häufig sehr viele Bedarfsgemeinschaften auf engem Raum“, erklärte die BMAS-Sprecherin. „Dadurch entstehen unverhältnismäßig hohe Quadratmeterpreise.“
Deckel gegen Extremfälle und regional angepasst
Diese sollen durch den neuen Deckel verhindert werden. „Der Deckel müsste von den kommunalen Trägern so gewählt werden, dass er vor allem Extremfälle verhindert, zugleich aber dem jeweiligen regionalen Preisniveau Rechnung trägt“, sagte die Sprecherin. Wenn die Miete von Bürgergeld-Haushalten über der Grenze liegt, können die Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren einleiten.
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