Im Streit um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung vom Städte- und Gemeindebund, der sich für wirksame Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit der Eltern ausspricht.
Unterstützung für Lindners Position
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund betonte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: “Es braucht wirksame Maßnahmen, um die Förderung der Erwerbstätigkeit der Eltern voranzubringen”. Diese seien insbesondere angesichts des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels in Deutschland notwendig. Landsberg hob hervor, dass der sicherste Weg aus der Kinderarmut die erfolgreiche Erwerbstätigkeit der Eltern sei.
Kritik am bisherigen Konzept der Kindergrundsicherung
Landsberg äußerte Zweifel, ob das bisherige Konzept der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung erfolgreich umgesetzt werden könne. Er kritisierte, dass Hilfen für Klassenfahrten, Schulweg oder Nachhilfe weiterhin bei den zuständigen Stellen der Bundesländer beantragt werden müssten, und bezeichnete dies als “keine gute Lösung”.
Plädoyer für eine digitale Lösung
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sprach sich für eine einheitliche, digitale Lösung aus, äußerte allerdings Skepsis bezüglich deren Umsetzung: “Ob das tatsächlich gelingt, ist allerdings fraglich”, sagte er. Landsberg betonte, dass der Datenverkehr zwischen den Behörden vereinfacht werden müsse.
Neue Kindergrundsicherung
In der diskutierten neuen Form der Kindergrundsicherung sollen Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Teilhabepaket zusammengefasst und künftig automatisch an die Leistungsberechtigten ausgezahlt werden. Hierzu sei es laut Landsberg notwendig, dass alle beteiligten Behörden schnell auf die nötigen Daten zu Einkommen, Vermögen und bereits bezogenen Sachleistungen zugreifen können.
