Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen parteiinterne Kritik verteidigt und den Erfolg des EU-Türkei-Abkommens hervorgehoben. Gleichzeitig kritisierte Knaus die aktuelle Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Asylpolitik der Bundesregierung. Er warnte vor politischen Fehlentwicklungen und forderte einen stärkeren Fokus auf rechtsstaatliche Lösungen.
Knaus verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik
Gerald Knaus hat sich in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert und diese gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. „Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, wie die drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens gezeigt haben“, sagte Knaus dem „Handelsblatt“. „Deutschland hatte die irreguläre Migration unter Kontrolle.“ Laut Knaus sei es „politisch schädlich“, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) diesen Erfolg kleinrede.
Kritik an Aussagen von Kanzler Merz
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einer Sommer-Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf Merkels Satz „Wir schaffen das“ erklärt, man habe es „offenkundig nicht geschafft“. Gerald Knaus kommentierte diese Aussage gegenüber dem „Handelsblatt“ mit den Worten: „Die CDU rennt damit vor ihrer eigenen Geschichte davon. Sie redet auch Deutschland und ihre Erfolge nach 2016 klein.“ Knaus warnte, dass dies politische Folgen haben könnte: „Damit könne die AfD nun auch in den nächsten Jahren jedes Mal, wenn irgendwo ein Migrant ein Verbrechen begeht, erklären: Schuld hat die CDU.“
Bewertung der aktuellen Migrationspolitik
Die gegenwärtige Migrationspolitik der Bundesregierung mit Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hält Gerald Knaus für nicht zielführend. „Hier werde mit großem Aufwand wenig erreicht und dazu noch europäisches Recht untergraben“, kritisierte Knaus im „Handelsblatt“. Die von der Bundesregierung angeführte Notlage, auf die sie sich vage berufe, existiere nicht. „Es ist ein Bluff, funktioniert nicht und wird über kurz oder lang von den Gerichten kassiert werden.“
Knaus riet der Regierung Merz, sie solle „das Wesentliche in den Fokus rücken“. „Sichere Drittstaatenabkommen sind der Schlüssel zu einer funktionierenden Migrationswende, sie sind rechtsstaatlich und wirksam“, sagte Knaus dem „Handelsblatt“. Außerdem empfahl er, bei Abschiebungen von Straftätern „konsequent bleiben“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
