Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als zu früh kritisiert. Zunächst müsse sich die Lage im Gazastreifen stabilisieren, bevor weitere Exporte genehmigt würden, teilte das Bündnis bei der Vorstellung seines Rüstungsexportberichts 2025 in Berlin mit.
GKKE warnt vor verfrühter Aufhebung des Lieferstopps
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärte, es müsse erst eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen abgewartet werden, bevor weitere Exporte genehmigt werden. Die GKKE hatte im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hatte die Regierung im August 2025 einen Lieferstopp verhängt, den sie nach dem Waffenstillstand zuletzt aber wieder aufhob.
Kritik an Exporten in autokratische Staaten
Die GKKE äußerte zudem Bedenken gegenüber Rüstungsexporten an autokratische Staaten im Nahen Osten, wie Saudi-Arabien. Diese Exporte würden nach Einschätzung der Konferenz nicht zur Sicherheit Israels beitragen, sondern könnten im Gegenteil die Lage verschärfen. Die evangelische Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion, kritisierte in diesem Zusammenhang die Pläne der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Indien zu erleichtern. Sie wies darauf hin, dass die Hoffnung, Indien durch erleichterte Exporte von Russland zu lösen, unrealistisch sei und internationale Normen gefährden könnte.
Warnung vor Priorisierung wirtschaftlicher Interessen
Max Mutschler, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, machte darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik verankert habe. Erste Schritte, das Exportpotenzial von Rüstungsgütern als verbindliches Vergabekriterium zu behandeln, seien bereits eingeleitet worden.
Mutschler erklärte dazu: „Die GKKE wendet sich ausdrücklich gegen diese Priorisierung, insbesondere von wirtschaftspolitischen Interessen, in der Rüstungsexportpolitik“, so Mutschler. Zwar seien auch sicherheitspolitische Interessen in der Rüstungsexportpolitik zu berücksichtigen, aber man fordere die Bundesregierung auf, Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht vornehmlich an ihren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auszurichten, „sondern den Aspekten Menschenrechte, Demokratie und Frieden Priorität einzuräumen“. (Quelle: GKKE)
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
