Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter appelliert an die Bundesregierung, infolge des Kriegs in der Ukraine eine Haushaltsnotlage zu erklären mit dem Argument, dass diese Situation nur durch zusätzliche Schulden bewältigt werden kann. Er kritisiert zudem die finanzielle Priorisierung der Coronapandemie gegenüber der Ukrainekrise und behauptet, dass Deutschland ebenfalls Ziel des russischen Krieges sei.
Appell zur Anerkennung der Haushaltsnotlage
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. “Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”. Der Politiker kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, die Coronapandemie als Notsituation zu nutzen, um die Finanzierung einer Strom- und Gaspreisbremse von 200 Milliarden Euro, während der Krieg nicht unter die Kriterien einer Notlage falle.
Uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine
Kiesewetter betont, dass die Ukraine nur dann gewinnen könne, wenn sie in vollem Umfang unterstützt werde: “Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine `all in` unterstützen: militärisch, finanziell, politisch. Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.”
Deutschland im Fadenkreuz Russlands?
Der Außenpolitiker argumentiert weiter, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei. Er macht deutlich: “Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches `billiger`, als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist.”
Der CDU-Politiker forderte das Kanzleramt auf, auch diese Gefahr anzuerkennen.
