Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr am Mittwoch mit.
„Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder ein Verkehrsbedürfnis noch eine langfristige Nutzungsperspektive für den Bahnbetrieb besteht“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Natürlich müsse man auch in dicht besiedelten Räumen dafür sorgen, dass auch perspektivisch ausreichend Flächen für einen zunehmenden Bahnverkehr zur Verfügung stünden. „Aber die Gesetzesanpassung der letzten Legislatur ist hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen.“
Die Formulierungshilfe soll einen Kompromissvorschlag bieten, der den Erhalt von Schieneninfrastruktur im Hinblick auf mögliche Reaktivierungen ermöglicht und zugleich einen Interessenausgleich mit anderen Belangen wie der kommunalen Stadtplanung schafft. Das weitere Verfahren liegt nun in der Hand der Fraktionen.
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