Die Justizministerin Niedersachsens, Kathrin Wahlmann (SPD), fordert stärkere Strafen für Sexual- und Gewaltstraftäter, da sie ein Ungleichgewicht in den derzeitigen Strafen sieht. Sie schlägt vor, die Entscheidung zur Anpassung an eine Expertenkommission zu überlassen, das Strafrecht obliegt jedoch dem Bund. Die oppositionelle CDU kritisiert den Vorschlag und fordert, dass die Justizministerin sich den tatsächlichen Problemen widmet, wie der steigenden Zahl von Straftaten und der Verlängerung der Strafverfahren.
Forderung nach härteren Strafen
Kathrin Wahlmann äußerte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, dass das “Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht” sei und strich heraus, dass “Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutlich zu niedrig bestraft werden.” Als Vorsitzende der Konferenz der Justizminister in diesem Jahr sprach sie sich dafür aus, die Überprüfung und Anpassung der Strafmaßnahmen einer Expertenkommission zu überlassen. Dennoch betonte sie, dass “Vergewaltigungen und Missbrauch im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub relativ niedrig bestraft” werden.
Vergleich mit anderen Straftaten
In einem Vergleich kritisierte Frau Wahlmann, dass beispielsweise ein schwerer Raub – Mindeststrafe fünf Jahre – auch nur das gewaltsame Entwenden einer Zigarettenschachtel sein kann, während eine Vergewaltigung eine Mindeststrafe von zwei Jahren hat. Sie betonte zudem, dass das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ebenso eine Mindeststrafe von fünf Jahren mit sich bringt, genauso wie der Totschlag. “Da passt etwas nicht, finde ich; das ist schlicht und einfach ungerecht”, so die frühere Richterin.
Kritik an Wahlmanns Vorschlag
Die oppositionelle CDU im Landtag äußerte Kritik an dem Vorstoß und mahnte an, dass Frau Wahlmann “nicht von den eigentlichen Problemen ablenken” solle. Nach Angaben der Fraktionsgeschäftsführerin Carina Hermann seien steigende Straftaten und immer längere Strafverfahren die wahren Herausforderungen. Ihrer Meinung nach sollte die Justizministerin statt einer Anpassung des Strafrechts eher auf Landesebene in Niedersachsen für mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte sorgen.
