Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, hat eine deutliche Kritik am bevorstehenden Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union geäußert. Sie fordert die SPD-Mitglieder auf, bei der anstehenden Mitgliederbefragung gegen den Vertrag zu stimmen, da dieser aus ihrer Sicht nicht zustimmungsfähig sei.
Kritik am Koalitionsvertrag
Nina Gaedike, Vorsitzende der Jusos in Nordrhein-Westfalen, äußerte sich in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) deutlich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. „Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig“, sagte sie. Besonders stört sie der Finanzierungsvorbehalt, der im Vertrag verankert sei: „Dass im Koalitionsvertrag wirklich alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Im Vertrag steht, dass kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden sollen, aber nun scheint selbst das nicht mehr sicher zu sein.“
Zweifel an den Vereinbarungen
Ein weiterer Kritikpunkt von Nina Gaedike ist der Mindestlohn, der ihrer Meinung nach nicht auf 15 Euro garantiert steigen soll. „Da macht sich die SPD leider nicht ganz ehrlich. Sie verkauft diese Dinge als große Erfolge, obwohl sie sich auf nicht eindeutige Formulierungen eingelassen hat. Das ärgert mich sehr“, erklärte sie weiter.
Bedenken bei Sozial- und Asylpolitik
Besonders scharf kritisierte Nina Gaedike die geplante Sozial- und Asylpolitik. Sie befürchtet, dass die Vereinbarungen der Union und SPD beim Bürgergeld und beim Asyl sogar in Richtung „Rechtsbruch“ gehen könnten. „Wer Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger plane und Asylsuchende an den Binnengrenzen abweisen möchte, überschreite rote Linien“, so die Juso-Landeschefin.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
