Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) übt scharfe Kritik an den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Nach Einschätzung des IW wird der Bundeshaushalt durch sogenannte „Buchungstricks“ entlastet, während zentrale Probleme ungelöst bleiben. Besonders bemängelt das Institut ineffektive Ausgaben und eine Verschiebung wichtiger Investitionen außerhalb der Schuldenbremse.
IW sieht zentrale Probleme im Bundeshaushalt ungelöst
Die Haushaltspläne von Lars Klingbeil (SPD) stehen nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft stark in der Kritik. „Auf den ersten Blick erscheine der Etat solide, doch der Eindruck täusche, da zentrale Probleme mit ‚Buchungstricks‘ ausgelagert würden“, teilte das IW am Mittwoch mit. Damit werde laut IW der tatsächliche Zustand der Staatsfinanzen verschleiert.
Teure Projekte und steigende Zinsausgaben als Belastung
Auf der Ausgabenseite sieht das Institut Belastungen durch „ineffektive und teure Projekte wie die Mütterrente III“. Hinzu kämen steigende Zinsausgaben, die den Handlungsspielraum in den kommenden Jahren spürbar reduzierten, heißt es in der IW-Mitteilung.
Um Investitions- und Verteidigungsausgaben nicht zu gefährden, würden Sondervermögen wie Infrastruktur und Klimaneutralität sowie der Klima- und Transformationsfonds außerhalb der Schuldenbremse geführt. Nach der Analyse des IW sollen bereits 2026 mehr als 20 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich von der Schuldenbremse ausgenommen werden, obwohl diese Mittel ursprünglich aus dem regulären Haushalt finanziert werden sollten.
Strukturelle Sparmaßnahmen gefordert
Laut IW steigen die Handlungsbedarfe nach dem formal ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2026 ab 2027 deutlich an. Diese Summen erforderten „stärkere strukturelle Sparmaßnahmen, um zu verhindern, dass bei Infrastrukturinvestitionen gespart werde“, so das Institut. Die Erfahrung zeige, dass gerade dort Mittel leichter gekürzt oder aufgrund langer Planungs- und Vergabeverfahren nicht abgerufen würden. Das IW warnt daher: „Die angekündigte Investitionsoffensive drohe somit zu verpuffen.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
