Nach jüngsten Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker haben Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Maßnahmen für deren Schutz beschlossen. Dazu gehören eine Revision des Melderechts und des Waffenrechts sowie eine Entlastung der Landespolizei durch die Bundespolizei.
Schutz von Amtsträgern intensiviert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Dringlichkeit der Situation: “Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt”. In einer Videokonferenz mit den Innenministern der Länder am Dienstagabend kündigte sie Änderungen des Melderechts an, um die Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen. Zudem sollen Extremisten schneller entwaffnet werden können, und die Bundespolizei soll die Landeseinheiten bei politischen Veranstaltungen entlasten. “Wir brauchen deshalb ein ganz deutliches Stopp-Signal”, so Faeser.
Berichte über Bedrohungssituationen häufen sich
Laut Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs (SPD), berichten immer mehr Politiker und Ehrenamtliche von Bedrohungssituationen: “Sie verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung.” Grote lobte zudem die schnelle Ermittlungsarbeit der sächsischen Polizei nach Angriffen auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke.
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister (CSU), wies darauf hin, dass auch in Bayern die Straftaten gegen Mandatsträger zugenommen haben, die meisten davon seien jedoch Beleidigungsdelikte. Herrmann betonte, dass es wichtiger sei, dass die Justiz die vorhandenen Gesetze voll ausschöpft, als diese zu verschärfen.
Weitere politische Initiativen
Zusätzlich sollen im Bundesrat zwei Initiativen von Bayern und Sachsen beraten werden, die auf den Schutz von Politikern und Wahlkampfhelfern abzielen.
