Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer Zunahme illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze und fordert zusätzliche Grenzkontrollen.
Erwarteter Anstieg illegaler Einreisen
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) prognostiziert einen weiteren Anstieg illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze. „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren“, erklärte Stübgen gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe), dabei bezog er sich auf mögliche Wiederbelebungsversuche der weißrussischen Flüchtlingsroute durch Moskau und Minsk.
Forderung nach mehr Grenzkontrollen
Der CDU-Politiker appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), zusätzliche Grenzkontrollen nach dem sogenannten Schengen-Kodex bei der EU zu beantragen. Laut Stübgen seien bereits Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich seit Herbst 2015 aktiv. „In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht“, äußerte er.
Polizeigewerkschaft bestätigt Hinweise
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt Stübgens Befürchtungen und sieht ebenfalls Hinweise auf eine Wiederbelebung der Weißrussland-Route. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei und Zoll bei der GdP, gab zu bedenken: „dass gerade Belarus wieder daran beteiligt ist“, wenn derzeit an der polnisch-deutschen Grenze die Zahlen illegaler Einreisen steigen. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Bundespolizei an der Grenze zwischen Deutschland und Polen 12.331 illegale Einreisen, im Vorjahreszeitraum waren es noch 4.592.
