Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungen klar formuliert. Castellucci äußerte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass er sich Antworten auf vier dringliche Fragen erhoffe.
Drängende Fragen nach dem Anschlag
Der Innenausschuss trat um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, bei der unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BND-Präsident Bruno Kahl und BKA-Chef Holger Münch erwartet wurden. Lars Castellucci (SPD) betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse mit den Behörden und warnte davor, im Wahlkampf vorschnell sachfremde Ideen einzubringen. „Es stachelt nur die an, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen. Was es jetzt braucht, ist mehr innerer Zusammenhalt“, erklärte Castellucci weiter.
Analysen und Erwartungen
Zu den zentralen Fragen zählten laut Castellucci, ob das Täterbild von den Behörden ausreichend zusammengesetzt wurde und welche Intervention hätte erfolgen müssen. Zudem stellte er die Frage, wie gesetzlich vor allem im digitalen Raum nachgesteuert werden muss, um zu verhindern, dass Täter ungestraft Hassbotschaften im Internet verbreiten können. Die Sicherheitslücke auf dem Weihnachtsmarkt sei ein weiterer wichtiger Aspekt, der geklärt werden müsse.
Keine Schuldzuweisung an Behörden
Lars Castellucci stellte klar, dass es bei der Beantwortung der Fragen nicht um Schuldzuweisungen an die Behörden gehe. „Schuld hat allein der Täter“, fügte er hinzu und unterstrich damit den Fokus auf die Aufklärung und Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen, um künftige Vorfälle zu verhindern.
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