Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel in einer Entscheidung am Freitag angewiesen, seine Militäroffensive in Rafah unverzüglich zu stoppen. Die Entscheidung erfolgte nach einem Eilantrag Südafrikas und zielt auf den Schutz der Zivilbevölkerung ab, deren Lebensbedingungen sich aufgrund der Offensive zunehmend verschlechtern.
IGH fordert Stopp der Militäroffensive
Der IGH befahl Israel mit 13 zu 2 Stimmen, sich an seine Verpflichtungen aus der Genozidkonvention zu halten und seine Militäroffensive sowie jegliche Aktion in Rafah sofort einzustellen, die die physische Zerstörung der palästinensischen Gruppe in Gaza verursachen könnte. Der vorsitzende Richter sagte, dass sich die humanitäre Situation seit der letzten Entscheidung im März erheblich verschlechtert habe und nun als katastrophal bezeichnet werden müsse.
Offene Grenzübergänge und Zugang für Untersuchungskommissionen
Laut IGH muss Israel den Grenzübergang Rafah öffnen, um die Bereitstellung grundlegender Versorgung und humanitärer Hilfe in großem Umfang zu ermöglichen. Zudem soll die israelische Regierung Untersuchungskommissionen der Vereinten Nationen ungehinderten Zugang gewähren, um die Völkermordvorwürfe klären zu können. Die Regierung hat einen Monat Zeit, einen Bericht über die Umsetzung dieser Anordnungen zu verfassen.
Situation in Rafah
Seit dem Beginn der Offensive in Rafah am 7. Mai sind 800.000 Palästinenser auf der Flucht. Die Orte, an die sie flüchten können, erfüllen nicht mehr die Minimalanforderungen für eine sichere und würdige humanitäre Soforthilfe. Darüber hinaus verwies der Richter auf Berichte, dass Hunderttausende vom Tod bedroht sind und die verbleibende lebensnotwendige Infrastruktur zerstört werden könnte.
Hilfsorganisationen warnen
Organisationen der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm (WFP) haben ihre Warnungen verschärft. Das WFP konnte seit über einer Woche nicht auf das Lager in Rafah zugreifen und seit dem 6. Mai sind keine neuen Hilfsgüter über den südlichen Grenzübergang gekommen. Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) erklärte, Verzweiflung und Hunger breiten sich aus, wenn nicht bald Hilfslieferungen in enormen Mengen den Gazastreifen erreichen. Die Schließung des Grenzübergangs in Rafah und die geringe Funktionalität des Übergangs Kerem Shalom im Süden haben den Fluss lebensrettender Güter abgewürgt.
Der IGH hatte Israel bereits Ende März dazu aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Versorgung der Palästinenser mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Dabei sollte die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese so lange wie nötig offen gehalten werden.
