Die IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Reform der Schuldenbremse verbunden mit maßvollen Sozialreformen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” spricht sie sich zudem für mehr staatliche Investitionen, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Erhöhung des Mindestlohns aus, lehnt jedoch eine weitere Anhebung des Rentenalters ab.
Lockerung der Schuldenbremse und Sozialreformen
Christiane Benner, Vorsitzende der IG-Metall, hat gegenüber der “Rheinischen Post” klargestellt, dass sie eine Reform der Schuldenbremse und Sozialreformen als zentralen Hebel zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche sieht. “Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, müssen wir vor allem die Schuldenbremse lockern”, so Benner. “Wir brauchen mehr beherzte staatliche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Die wirtschaftliche Stagnation darf sich jetzt nicht vertiefen und verstetigen”, warnte sie.
Offenheit für Reformdebatte
Benner betonte, dass die IG Metall für Reformdebatten offen sei: “Wir sind offen für gemeinsame Aktionen zur Stärkung des Standorts und von Arbeitsplätzen. Wir sind etwa dafür, dass Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem brauchen wir mehr Qualifizierung in neue Berufe und müssen die hohe Zahl von 2,6 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss reduzieren. Auch das sind Themen für eine Sozialreform”, sagte sie.
Rentenalter und Mindestlohn
Eine weitere Anhebung des Rentenalters lehnte die Gewerkschaftsvorsitzende ab: “Ein höheres Eintrittsalter bedeutet dann weniger Rente für die, die nicht mehr arbeiten können. Forderungen danach finde ich unanständig. Wir brauchen eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus”, erläuterte sie.
Bei der Lohnpolitik spricht sich Benner für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro im kommenden Jahr aus: “Die EU-Richtlinie dazu gibt vor, dass der Mindestlohn bei 60 Prozent des Medianeinkommens liegen soll. Das sind in Deutschland ungefähr 14 Euro”, erklärte sie.
Steuerpolitik
In Bezug auf die Steuerpolitik fordert Benner eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine Entlastung der Mittelschicht: “Die Bundesregierung sollte den Spitzensteuersatz ab knapp sechsstelligen Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben und zugleich die arbeitende Mitte entlasten”, sagte sie. Eine von der FDP geforderte Streichung des Solidaritätszuschlags lehnt die IG Metall-Vorsitzende jedoch ab.
Blick auf die Metall-Tarifrunde
Im Hinblick auf die Metall-Tarifrunde im Herbst kündigte Benner deutliche Lohnerhöhungen an: “Wir fragen derzeit die Stimmung in den Betrieben ab und werden im Sommer unsere Lohnforderung vorlegen. Schon jetzt zeichnet sich ab: In dieser Tarifrunde wird es vor allem um mehr Geld für die Beschäftigten gehen.”
