Deutschlands Wirtschaftslage wirkt laut dem Münchner Ifo-Institut abschreckend auf Investoren durch hohe Preise, Steuern und drohende Regulierungen. Daher fordert das Institut dringende, wachstumsorientierte Reformen von der Bundesregierung.
Forderung nach wirtschaftsfördernden Reformen
Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, äußerte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die Notwendigkeit von Reformen: “Es wäre dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt”. Doch sei die aktuelle Wirtschaftslage nicht allein auf die Politik der aktuellen Bundesregierung zurückzuführen. “Die EU trägt zum Aufwuchs überflüssiger Bürokratie bei, und die Vorgängerregierungen haben in der Wirtschaftspolitik ebenfalls vieles versäumt”, führte Fuest weiter aus.
Erosion der Wettbewerbsfähigkeit kann gestoppt werden
Fuest machte deutlich, dass die deutsche Wirtschaft international stetig an Boden verliere, die Regierung jedoch in der Lage sei, diesen Prozess zu stoppen. Eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen, um mehr Investitionen, mehr Arbeitsangebot und höhere Produktivität zu ermöglichen, sei geboten. Den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen wie dem Wachstumschancengesetz fehlt laut Fuest jedoch die Durchschlagskraft: “Um das Vertrauen der Unternehmen und der Investoren zu stärken, wären grundlegende Reformen nötig, die aber ohne politische Konflikte nicht zu haben sind”.
Versäumnisse in der Vorsorgepolitik
Des Weiteren kritisierte Fuest die mangelnde Vorsorgepolitik im Hinblick auf den demografischen Wandel. Es sei “klar, dass die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen nicht darauf vorbereitet sind, aber die Politik schreckt vor Reformen zurück”. Er fordert damit eine klarere und mutigere Vorgehensweise der Politik in Bezug auf die angeführten Herausforderungen.
