Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), plant für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe im Bundestag zu stimmen. Er interpretiert den Antrag als indirekte Forderung zur Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus an die Ukraine und erwartet entsprechendes Handeln vom Bundeskanzler.
Hofreiters Unterstützung für den Ampel-Antrag
Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, hat seine Unterstützung für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe kundgetan. Obwohl in dem Antrag nicht explizit die Auslieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus gefordert wird, plant Hofreiter, dafür zu stimmen. „Ich werde dem Ampel-Antrag zur Verteidigung der Ukraine zustimmen und den Antrag der Union ablehnen“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“.
Interpretation des Antrags
Zwar wird in dem Ampel-Antrag der Taurus nicht namentlich genannt, doch enthält der Antrag die Formulierung: „Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“ Hofreiter sieht darin eine klare Aufforderung an Bundeskanzler Scholz. „Ich erwarte vom Kanzler, dass er umsetzt, was ihm die Ampelfraktionen auftragen. Die Konsequenz dieses Antrags kann nur sein, dass er den Taurus freigibt.“
Die Rolle des Kanzleramts
Die „FAZ“ berichtet, dass im Kanzleramt die Interpretation vorherrscht, die im Antrag angesprochenen „weitreichenden Waffensysteme“ bezögen sich auf den Mehrfachraketenwerfer Mars II und nicht auf den Taurus. Hofreiter stellt sich jedoch gegen diese Auslegung. „Aussagen aus dem Kanzleramt, wonach mit weitreichenden Waffen Mehrfachraketenwerfer Mars II gemeint seien, zeigen, dass der Kanzler den Ernst der Lage selbst zwei Jahre nach Kriegsbeginn nicht begreift“, kritisiert der Grünen-Politiker.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
