Vor dem bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, eine Zustimmung seiner Koalition zur Bezahlkarte für Asylbewerber zu beschleunigen. Rhein warnt, die Blockade der Grünen gegen diese Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz spiele der AfD in die Hand.
Aufruf zur Umsetzung der Bezahlkarte
Boris Rhein bezeichnet die Blockade der Grünen zur Einführung der Bezahlkarte als „Konjunkturprogramm für die AfD“. Der hessische Ministerpräsident und aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) äußerte im „Tagesspiegel“: „Diese Bezahlkartenblockade der Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Wenn die Grünen nicht bereit sind, einer kleinen Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz zuzustimmen und damit eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen, müssen SPD und FDP das mit der Union durchziehen.“
Kein Aufschub mehr tolerierbar
Rhein betont, die Einführung der Bezahlkarten dulde „keinen Aufschub mehr“, da das Ziel sei, sie „ab dem Sommer“ deutschlandweit einzuführen. Er erklärt weiter im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, dass „die Begrenzung des Bargelds mit dieser Karte wichtig ist, weil Bargeld ein ‚Pull-Faktor‘ für manche Asylbewerber ist.“
Weitere Themen des Gipfels
Neben der Bezahlkarte stehen auch andere Themen auf der Agenda des bevorstehenden Gipfels. Olaf Scholz soll Auskunft geben, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf EU-Ebene unternommen hat, um Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Zudem soll diskutiert werden, welche Staaten als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden könnten. Ein weiterer Punkt sind die Rückführungsabkommen. Scholz hatte versprochen, Deutschland werde abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil abschieben“. Entscheidend hierfür sei laut Rhein, dass die Heimatländer die abgelehnten Asylbewerber wieder aufnehmen würden.
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