(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Linke kritisiert Einigung zur Förderung beim Heizungstausch.
Die Einigung der Ampelparteien zur Förderung beim Heizungstausch stößt bei der Linken auf Kritik. Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Parteivorsitzender, betonte, dass die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf Menschen abgewälzt werden dürfen, die ohnehin wenig haben. “Die nun beschlossenen Nachbesserungen ändern nichts an der sozialen Schieflage des Gesetzes.” Offizielle Angaben zur Förderung gibt es bislang nicht.
Förderung reicht nicht aus
Die Linken-Politikerin kritisierte, dass die Förderung nicht ausreicht, um die soziale Schieflage zu vermeiden. Selbst Geringverdienende müssten demnach ein Drittel der Einbaukosten übernehmen, während Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen die Hälfte der fünfstelligen Summe selbst tragen müssten. Beutin forderte eine einkommensabhängige Förderung, bei der Menschen mit wenig Geld zu hundert Prozent gefördert werden.
Kosten nicht auf Mieter abladen
Beutin betonte auch, dass die Kosten der notwendigen Wärmewende nicht bei den Mietern abgeladen werden dürfen. Die vereinbarte Modernisierungsumlage dürfe in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt.
Mieter sollen entlastet werden
Laut “Bild” sollen Vermieter die Modernisierungskosten künftig um bis zu zehn Prozent auf die Miete umlegen können. Zugleich soll die staatliche Förderung so ausgestaltet sein, dass Mieter im Vergleich zur bisherigen Regelung sogar leicht entlastet werden. Mieter mit einem Jahreseinkommen von weniger als 40.000 Euro sowie Bürgergeld-Bezieher sollen zusätzliche staatliche Hilfen erhalten können. Die Linken fordern jedoch eine umfassendere Lösung, bei der Menschen mit wenig Geld nicht belastet werden und eine gerechte Verteilung der Kosten stattfindet.
