Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt und ihm vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Hintergrund ist ein Vorfall im Parlament, bei dem ein Antrag von Merz mithilfe der AfD eine Mehrheit fand, was Heil als gefährliche Annäherung an rechtsextreme Positionen wertet.
Kritik an Friedrich Merz
Hubertus Heil wirft Friedrich Merz vor, sein Versprechen, keine Mehrheiten mit Rechtsextremen zu bilden oder in Kauf zu nehmen, gebrochen zu haben. „Er hat noch vor Weihnachten versprochen, dass er keine Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden oder in Kauf nehmen werde. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. Heil kritisiert, dass Merz das Vertrauen in der Gesellschaft beschädigt habe und dadurch Sorgen in der Mitte der Gesellschaft ausgelöst worden seien. Zudem betont Heil, dass das Wort „Kompromiss“ unter Demokraten nicht als Schimpfwort gelten dürfe und es wichtig sei, in Deutschland Antworten in der demokratischen Mitte zu finden.
Parlamentsantrag sorgt für Kontroversen
Der Hintergrund der Kritik ist ein Antrag, den Merz vor zwei Wochen ins Parlament einbrachte und der mithilfe der Stimmen der AfD die Mehrheit erhielt. Hubertus Heil wirft Merz vor, das Tor zur extremen Rechten einen Spalt weit geöffnet zu haben. Er fordert die CDU auf, als konservative demokratische Partei entschieden gegen die extreme Rechte Position zu beziehen und diese nicht zu unterstützen. Heil drückt die Hoffnung aus, dass das Wahlergebnis der CDU verdeutlicht, dass der Kurs von Merz ein Fehler war.
Persönliche Familiengeschichte
In seinen Ausführungen erinnert Hubertus Heil auch an seine persönliche Familiengeschichte als eine Mahnung vor Nationalismus. „Meine Mutter war Jahrgang 1937. Als Kind hat sie erlebt, was brutaler Nationalismus auch in unserer Familie angerichtet hat. Mein Onkel ist als 16-Jähriger noch kurz vor Kriegsende verheizt worden“, erklärte Heil. Er selbst betrachtet sich als „Glückskind“, das im Frieden aufwuchs, und betont die Wichtigkeit, diese stabile Demokratie für kommende Generationen zu bewahren. „Jede Generation muss die Demokratie neu erkämpfen. Deswegen sage ich: Mit der AfD darf es keine Koalitionen und auch keine Zusammenarbeit geben.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
