Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Beobachtung der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ durch den Verfassungsschutz. Er sieht in der Struktur und Zielsetzung der Organisation bereits zum Start Anhaltspunkte für eine sicherheitsbehördliche Überwachung.
„Fall für den Verfassungsschutz“
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für eine Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Wir haben allen Anlass, die neue Jugendorganisation intensiv im Auge zu behalten“, sagte Grote dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Grote verweist insbesondere auf die personelle Zusammensetzung der Organisation. „Die personelle Einbindung von weiten Teilen des rechtsextremen Vorfelds macht die `Generation Deutschland` vom ersten Tag ihrer Gründung an zu einem Fall für den Verfassungsschutz“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Kritik an Zielsetzung und Parteianbindung
Die Organisation, die sich am Wochenende in Gießen gegründet hat, verfolge „als kämpferische Kaderorganisation der AfD das Ziel, der Partei den Weg an die Macht zu ebnen“, sagte Grote dem „Handelsblatt“ weiter. Durch die unmittelbare Anbindung an die Mutterpartei werde die Entwicklung der Parteijugend „natürlich auch voll auf die fortlaufende Bewertung der AfD durchschlagen“, so Grote gegenüber dem „Handelsblatt“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
