Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) richtete während der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er forderte zudem ein Ende der Lieferungen nuklearer Brennstäbe aus Russland für europäische Atomkraftwerke.
Kritik an Putins Regime
Robert Habeck nahm während der Münchner Sicherheitskonferenz kein Blatt vor den Mund, als es um die Situation in Russland ging. Im Interview mit “Welt TV” machte er deutlich, dass er Putin für den Mord an Oppositionspolitiker Alexei Nawalny verantwortlich sieht: “Nawalny ist ein wirklicher Held. Der ist ermordet worden durch das Regime von Putin. Und er wusste, dass er ermordet werden könnte, vielleicht, dass er ermordet werden würde.”
Vorwürfe der politischen Verfolgung
Habeck ging weiter und kritisierte das russische Regime auch für die politische Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden: “Wir sehen natürlich auch, mit welchem Regime wir es in Moskau zu tun haben.” Ausdrücklich verwies er auf die Verhaftung von Personen, die einer Gedenkveranstaltung beiwohnen wollten: “Das ist natürlich auch ein Zeichen für die Münchner Sicherheitskonferenz oder für Europa und den Westen, nicht blauäugig zu sein.”
Forderung nach Ende nuklearer Lieferungen aus Russland
Darüber hinaus sprach sich Habeck für ein Ende der Atomenergie-Zusammenarbeit mit Russland aus. Er kritisierte die anhaltenden Uranlieferungen aus Russland an europäische Atomkraftwerke: “Es gibt noch immer Uranlieferungen aus Russland oder von Rosatom in europäische Atomkraftwerke. Im Grunde geht das nicht.” Seiner Meinung nach muss mit den betroffenen Ländern über diese Situation diskutiert werden. Dabei betonte er, dass Deutschland sich mittlerweile von russischen Energie-Zulieferungen befreit hat.
