Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Bedarf, Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. Sie betont, dass alle rechtlichen Voraussetzungen bereits erfüllt seien und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Diese Ansicht teilen jedoch nicht alle Parteien.
Bezahlkarten ohne gesetzlichen Schutz?
Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, steht in der Frage der Bezahlkarten für Asylbewerber gegen die Meinung anderer Parteien. Sie sieht keinen Grund, warum diese durch ein Bundesgesetz abgesichert werden müssten, wie es von Politikern der SPD und FDP gefordert wird. In einem Statement gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” äußerte sie: “Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss.”
Umsetzung bereits im Gange
Gemäß Mihalic sind bereits in einigen Bundesländern Anstrengungen zur Implementierung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu beobachten. “In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte in zwei Wochen starten. Auch Hessen könnte einfach loslegen”, so Mihalic. Sie weist zudem darauf hin, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Karten bereits vorhanden sind und von den Ländern genutzt werden. “Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten.”
Gegensätzliche Meinungen
Trotz Mihalics Aussagen gibt es Gegenstimmen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Machtwort des Kanzlers, um die Situation zu klären. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um gesetzliche Regelungen für Bezahlkarten für Asylbewerber weitergehen wird.
