Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt an einem möglichen Schutz der Ukraine durch europäische Truppen zu beteiligen. Deutschland dürfe sich im Fall eines international abzusichernden Waffenstillstands oder Friedensschlusses nicht aus der Verantwortung stehlen, mahnte Brantner in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Brantner fordert klare Solidarität mit europäischen Partnern
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnte davor, dass sich Europa im Falle eines möglichen Waffenstillstands oder Friedensschlusses zwischen Russland und der Ukraine seiner Verantwortung entzieht. „Wir dürfen uns in Europa nicht wegducken, falls es doch zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss kommt, der international abgesichert werden muss“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Angesichts der Debatte um einen möglichen Schutz der Ukraine durch europäische Truppen betonte Brantner die Bedeutung europäischer Geschlossenheit. „Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, einen Frieden in der Ukraine gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu schützen, kann und darf sich Deutschland dieser Solidarität nicht verweigern“, so die Grünen-Politikerin in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Kein Frieden, sondern nur eine Kriegs-Pause auf Zeit“
Mit Blick auf die Sicherheit der Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss forderte Brantner verlässliche und wirksame Zusagen. „Die Sicherheitsgarantien müssen so robust ausgestaltet sein, dass die Ukraine ohne permanente Angst vor neuen russischen Angriffen in die Zukunft blicken kann. Alles andere wäre kein Frieden, sondern nur eine Kriegs-Pause auf Zeit“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Voraussetzung: belastbares Friedensabkommen mit Putin
Zugleich mahnte Brantner an, dass vor weiteren Schritten grundlegende diplomatische Voraussetzungen geschaffen werden müssten. „Bevor überhaupt über die Frage möglicher europäischer Sicherheitsgarantien oder gar einer Stationierung von Truppen in der Ukraine gesprochen werden kann, braucht es zunächst eines: die Zustimmung Wladimir Putins zu einem belastbaren Friedensabkommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Ihre Erwartungen an die Kompromissbereitschaft des russischen Präsidenten bewertete Brantner skeptisch. Ihre Hoffnung, dass er zu einem echten, verlässlichen Frieden bereit sei, sei allerdings gering, so Brantner gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
