Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Von Notz sieht erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und kritisiert fehlende Ermittlungserfolge bei ähnlichen Taten der vergangenen Jahre.
Forderung nach Einschaltung des Generalbundesanwalts
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag eine Ausweitung der Ermittlungen angemahnt. Die Ermittlungen sollten nach seiner Auffassung auch durch den Generalbundesanwalt geführt werden.
„Die Auswirkungen des Sabotageanschlags auf die Stromversorgung in Berlin sind dramatisch“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Hier wird vorsätzlich mit Leben und Gesundheit von Tausenden von Menschen gespielt.“
Hinweise auf Linksextremismus und Kritik an fehlenden Ermittlungserfolgen
Von Notz verwies darauf, dass es in den letzten Monaten und Jahren in Berlin, aber auch in Bayern und andernorts immer wieder zu Anschlägen auf die Stromversorgung und die Verkehrsinfrastruktur gekommen sei. „Bekennerschreiben weisen im Hinblick auf die Täterschaft in mehreren Fällen in den Bereich des Linksextremismus. Ermittlungserfolge sind bisher völlige Fehlanzeige“, beklagte von Notz gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Appell an die Sicherheitsbehörden
„Wir erwarten, dass alle Sicherheitsbehörden mit hoher Konzentration allen Hinweisen und möglichen weiteren Hintergründen der Sabotage- und Einflussnahmeaktionen entschlossen nachgehen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte weiter: „Auch angesichts der Dimension dieser Angriffe scheint es geboten, dass sich auch der Generalbundesanwalt mit diesen Vorgängen intensiv beschäftigt.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
