Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, bezeichnet eine mögliche Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als “Desaster für die Menschen in Europa”. Vor der Europawahl am 9. Juni warnt sie vor einem “maximal unehrlichem” Umgang der CDU mit Demokratiefeinden auf EU-Ebene.
Richtungsentscheidung bei der Europawahl
Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen, betont die Wichtigkeit der bevorstehenden Europawahl. Diese ist ihrer Aussage nach eine “Richtungsentscheidung”. “Gewinnen EU- und Demokratiefeinde oder geht Europa weiterhin geeint voran – auch beim Klimaschutz”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Sie kritisiert die CDU für ihr “Herumeiern” und fordert stärkere grüne Einflüsse.
Zusammenarbeit zwischen EVP und Rechtspopulisten
Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtspopulisten im Europäischen Parlament ist laut Reintke ein “Desaster für die Menschen in Europa”. Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin, hat eine Kooperation mit den Rechtspopulisten und EU-Feinden nicht ausgeschlossen. Reintke kritisiert das als “maximal unehrlich”. Sie fragt: “In Deutschland stellt sich die CDU – zum Glück – klar gegen Demokratiefeinde, im EU-Parlament erwägt sie dann aber Koalitionen mit ihnen?”
Entscheidungen des EU-Parlaments unter Beschuss
In der aktuellen Legislaturperiode hat das EU-Parlament nach Aussage Reintkes wegweisende Entscheidungen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit getroffen, “etwa mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn.” Nun stehen diese Entscheidungen durch die mögliche Zusammenarbeit der EVP mit der EKR-Fraktion zur Disposition. In dieser Fraktion sitzen laut Reintke nicht nur die Fratelli d`Italia, sondern auch die polnische PiS-Partei und Nationalisten wie Vox aus Spanien, die Muslime deportieren wollten.
